Michel Friedman hat es im Fernsehen einmal so formuliert:
„Ich halte das im Rahmen eines demokratisch politischen Diskurses für eine der destruktivsten politischen Szenarien, die Parteien machen können. Ob das jetzt rechts oder links ist, ist mir dabei egal: Ich finde, man macht keine Politik mit Ängsten der Leute auf Kosten anderer Menschen.“
Thema der „hart aber fair“-Sendung war damals die letzte Europawahl und dabei speziell die AfD, aber die Aussage lässt sich auch durchaus auf die Machart grüner Politik übertragen. Welches sind die beherrschenden Themen, die derzeit von Bündnis 90/Die Grünen – die Asylpolitik außen vorgelassen – bespielt werden? Es sind vor allem drei Aspekte:
• Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
• Verschlechterung des Verbraucherschutzes durch TTIP
• Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft
Bei allen drei Themen wird den Menschen suggeriert: Hier geht es Dir an den Kragen, sprich: an die Gesundheit! Die Bedrohungen werden symbolträchtig beschworen: Antibiotika oder resistente Keime, Glyphosat und Chlor im Essen – mehr muss man nicht wissen. NGOs und Partei wechseln sich ab mit den Alarmmeldungen. Der eine lässt Muttermilch auf Glyphosat testen, der andere Bier, der nächste Urin. Der eine findet Keime in der Mettwurst, der nächste in Grillsteaks, ein anderer in Putenfleisch. Für Abwechslung ist gesorgt im Panikorchester und nach Skandalen heischende Medien machen fleißig mit, indem sie die Schock-Headlines ungeprüft in die Welt posaunen. Die Folgen für die Gesellschaft sind katastrophal.
Das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen wird untergraben
Grüne und NGOs werfen in der Glyphosat-Debatte dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor, nicht richtig zu arbeiten, und unterstellen der Institution Industrienähe. Das BfR wurde im Zuge der BSE-Krise gerade für den Zweck eingerichtet, unabhängige wissenschaftliche Expertise in Gesundheitsfragen zu leisten. Es ist letztlich die Instanz, die sachlich Klarheit schaffen soll. Pauschale Unterstellungen nach einem Muster so, dass sie weder bewiesen noch widerlegt werden können, sollen die Glaubwürdigkeit untergraben, sollen verunsichern. Für alle zukünftigen Themen, die durch das BfR abzuklären sind, ist das fatal.
Auch wird den Menschen glaubhaft gemacht, dass etwa Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt quasi sorglos mit der Gesundheit der Bürger umgeht. Welche grotesken Formen das annimmt, zeigt eine Auswahl von Aussagen, die Bundestagsmitglied Harald Ebner auf Twitter kundtut:
„Hinterzimmer-Zulassung für Pflanzengift #Glyphosat stoppen!“
Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold polemisiert derweil auf Facebook:
„Monsantos Interessen über unserer Gesundheit: Die EU-Kommission will das gesundheitsschädliche Pestizid Glyphosat für weitere 15 Jahre zulassen. Die Kommission ignoriert damit alle Bedenken von Wissenschaftlern. Die Weltgesundheitsorganisation hält das Pestizid für wahrscheinlich krebserregend. Die EU-Regierungen müssen der Verlängerung der Zulassung noch zustimmen. Bitte teilt das Bild und wendet Euch gegen diesen Skandal für Mensch und Umwelt!“
Es wird bewusst desinformiert, die Entwarnungen und Richtigstellungen vom BfR ignoriert. Die gleiche Message findet sich beim Kollegen Martin Häusling, auch eindringlich illustriert:
„Die EU-Kommission verstößt gegen das Vorsorge-Prinzip. Sie wirft alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord und schlägt eine uneingeschränkte Verlängerung der Zulassung für die kommenden 15 Jahre vor. Das meist verwendete Pestizid gilt als gesundheitsschädlich und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids Monsanto.“
Die Diskussion wird emotionalisiert
Durch die zum Teil persönlichen Vorwürfe gegen Einrichtungen und deren Leitungsfiguren sowie durch schmissige Slogans wie „Keine Geschenke für Monsanto“ wird die Debatte auf eine emotionale Ebene verlagert. Angst und Ärger schalten den Verstand aus: Mit Gefühlen lassen sich Menschen besser steuern. Neben der gezielten Panikmache muss auch noch ein Feindbild aufgebaut werden, wo sich die negativen Gefühle kumulieren können. Im Fall von Glyphosat ist das schnell gefunden: Monsanto – stellvertretend für die gesamte böse Agrochemie-Industrie.
Die Menschen entwickeln Ohnmachtsgefühle und Hass
Das heraufbeschworene Gefühlschaos „Die da oben bestimmen über meine Gesundheit, die unterstützen die eh schon Reichen und Mächtigen und ich kann nichts dagegen tun“ kondensiert in einem Gefühl tiefer Ohnmacht und daraus entwickeln sich als Abwehrmechanismen Wut und Hass.
Jeder Journalist, Blogger oder User sozialer Netzwerke wird das kennen: Ein Post oder Text, der sich sachlich mit Glyphosat oder Gentechnik auseinandergesetzt, und schon kommt die Lobbykeule wie ein Automatismus. Die Kommentare strotzen nicht selten vor Verachtung. Eine sachliche Diskussion dazu im Internet zu führen, ist nahezu unmöglich, so vergiftet ist die Diskussionskultur. Jüngstes Beispiel sind die Reaktionen auf die ausnahmslos kritischen Kommentare v.a. von Wissenschaftsjournalisten zu den Glyphosat-Funden in Bier, hier ein Twitter-Kommentar eines Lesers an die Süddeutsche Zeitung:
In Frankreich wurde im letzten Herbst eine Forschungseinrichtung von Monsanto vermutlich vorsätzlich in Brand gesetzt. Die eigentliche Brandstiftung hat zuvor in den Köpfen stattgefunden.
schillipaeppa.net 
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